Checkliste Amtliche Verteidigung wegen Mittellosigkeit

Liegen die Voraussetzungen für deine notwendige Verteidigung nicht vor, hat der Beschuldigte bei Mittellosigkeit einen Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn es zur Interessenwahrung geboten ist (vgl. StPO 132 Abs. 2 lit. b StPO):

  • Allgemeine Voraussetzungen

    • Mitwirkung bei der Erhebung der finanziellen Situation
    • Mittellosigkeit
    • Kein Bagatellfall
    • Rechtliche und tatsächliche Komplexität
  • Kasuistik

    • Eine hinreichende Komplexität in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht wurde verneint:
      • Vorwurf der Drohung, wonach der Beschuldigte in einem Fall häuslicher Gewalt seiner Ehefrau die Faust ins Gesicht geschlagen und sie mit dem Tod bedroht haben soll (Büro für amtliche Mandate, 05.10.2012, 2012/1888)
      • Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, wonach der Beschuldigte zwei Polizisten anlässlich einer Personenkontrolle mit den Füssen getreten, geschlagen, und angespuckt haben soll (Büro für amtliche Mandate, 25.9.2012, 2012/1803)
      • Vorwurf der Veruntreuung, weil der Beschuldigte als Angestellter einer Autowaschanlage durch Missbrauch von Kundenkarten und Wertgutscheinen sowie Bezug von Bargeld aus Kasse und Tresor insgesamt Fr. 33‘258.50 behändigt haben soll (Büro für amtliche Mandate, 28.9.2012, 2012/1853).
      • Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten bei gerichtlich festgesetztem Unterhaltsbeitrag jedoch geltend gemachter psychischer Beeinträchtigung (OG, 05.8.2011, UP110024)
      • Vorwurf des Sozialhilfebetrugs unter Verschweigen des Lebensmittelpunktes mit dem Kindsvater anstelle des angegebenen gemeinsamen Haushalts mit dem Ehegatten (OG, 22.7.2013, UP130029)
      • Vorwurf des Betrugs, wonach der Beschuldigte die Kreditkarte des Geschädigten eingepackt und damit Liebesdienste für Fr. 6‘500.00 bezahlt haben soll. Spätere Versuche, mit der Kreditkarte des Geschädigten Bargeld im Gesamtwert von Fr. 11‘000.00 zu erlangen, blieben erfolglos. Vorwurf der Falschanzeige durch den Beschuldigten, indem dieser den Diebstahl seiner 17 OG, 29.8.2012, UP120033, E. 5 Seite 18 von 61 Brieftasche bei der Polizei anschliessend beanzeigte (Büro für amtliche Mandate, 27.9.2012, 2012/1852)
      • Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Fahrens ohne Berechtigung (wobei sich zwei Beschuldigte gegenseitig des Lenkens bezichtigen); geltend gemachte niedere Schuldbildung und erhöhte Reizbarkeit durch Staatsanwälte. Umstand, dass Mitbeschuldigter amtlich verteidigt wird, reicht nicht aus (OG, 30.7.2013, UP130032)
    • Eine hinreichende Komplexität in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht wurde bejaht:
      • Vorwurf des Nichteintippens von Kundengeldern in Kasse im Betrag von Fr. 7’000.– und Behalten der Gelder, bei fehlendem Geständnis und komplexen prozessualen (Beweisverwertung von Videoüberwachung) und materiellen (Urkundenbegriff, Konkurrenz) Rechtsfragen (OG, 7.4.1997, UK970058)
      • Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Strassenverkehr, Schleudertrauma, fremdsprachiger Beschuldigter, Berichte der Ärzte auf Deutsch, Erstellung des Kausalzusammenhangs bietet Schwierigkeiten in beweisrechtlicher Hinsicht (OG, 28.8.2000, SB00091)
      • Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch eine grobe Verkehrsregelverletzung (im rechtlichen Grenzbereich zur einfachen Verkehrsregelverletzung) bei drohender Freiheitsstrafe von 6 Monaten, Ausländerin mit 7-jähriger Schulbildung (BGer, 1P.14/2005, 28.2.2005)
      • Verschiedene Vorwürfe der Widerhandlung gegen das AuG, wenn die Unverwertbarkeit von Beweismitteln, die Verjährung unter Anwendung des intertemporalen Rechts die Rechtslage als komplex erscheinen lassen und die beschuldigte Person angesichts der Herkunft (Ausländerin mit bescheidener Ausbildung) mit Fragen des schweizerischen Rechts überfordert ist (BGer, 1B_184/2010, 9.9.2010).

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