Verfahren Verteidigerbestellung

Das Verfahren der amtlichen Verteidigung wird durch folgende Aspekte bestimmt:

• Erste Einvernahme

  • Information über Recht des Anwalts-Beizugs

    • Die Polizei und / oder die Staatsanwaltschaft haben den Beschuldigten zu Beginn der ersten Einvernahme u.a. darüber zu informieren,
      • eine Verteidigung zu bestellen oder
      • eine amtliche Verteidigung zu beantragen (vgl. StPO 158 Abs. 1)

• Einsetzung der amtlichen Verteidigung

  • Zuständigkeit Verfahrensleitung

    • Die im jeweiligen Verfahrensstadium zuständige Verfahrensleitung hat die amtliche Verteidigung zu bestellen (vgl. StPO 133 Abs. 1)

• Auswahl der amtlichen Verteidigung

  • Nach Möglichkeit sollen auch die Wünsche des Beschuldigten berücksichtigt werden
  • Geplant ist, dass auch die Eignung des Verteidigers ein Auswahlkriterium bildet

• Beginn Vorverfahren

  • Anspruch auf amtliche Verteidigung von Beginn an

    • Falls die Voraussetzungen gegeben sind, besteht der Anspruch auf amtliche Verteidigung ab Beginn des Vorverfahrens
      • Entsprechend greift der Anspruch nicht erst mit Eröffnung der Strafuntersuchung

  • Verteidigungsrecht ab Einleitung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens

    • Die Einleitung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens verlangt einen hinreichenden Tatverdacht (vgl. StPO 299 Abs. 2)
      • Bereits in diesem Verfahrensstadium muss sich der Beschuldigte
        • gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen können und
        • von seinen Rechten auf Verteidigung Gebrauch machen können

  • Beginn

    • Allgemein
      • Die amtliche Verteidigung beginnt mit der Gesuchseinreichung und nicht mit der Gutheissung des Gesuchs
        • Anwaltliche Bemühungen im Zusammenhang einer gleichzeitig Verteidigungsgesuch eingereichten Rechtsschrift gelten als inkludiert (vgl. BGE 120 Ia 14, Erw. 3d)
    • Regelfall
      • Keine rückwirkende Gewährung der amtlichen Verteidigung bzw. Übernahme der Kosten aus der Zeit vor der Gesuchseinreichung
    • Ausnahme
      • Gleichzeitig Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit einer zeitlich dringenden und sachlich zwingend erforderlichen Prozesshandlung (vgl. BGE 122 I 203, Erw. 2f)

• Gesuch pro Verfahrensstadium

  • Allgemeines

    • In der Bewilligung der amtlichen Verteidigung bezeichnet die Verfahrensleitung
      • Beginn der amtlichen Verteidigung
      • Dauer der amtlichen Verteidigung
    • Die Erteilung der Bewilligung ist möglich
      • Auf Zusehen hin

  • Anknüpfung an den Verfahrensabschnitt

    • Zuständig für den Entscheid betreffend die Anordnung einer amtlichen Verteidigung ist die Verfahrensleitung (vgl. StPO 133 Abs. 1; siehe Box unten)

  • Pro Verfahrensstadium ein neues Gesuch

    • Weil die zuständige Verfahrensleitung über die amtliche Verteidigung zu entscheiden hat, muss grundsätzlich für jedes Verfahrensstadium ein neues Gesuch gestellt werden (vgl. BGer 1B_705/2011, Erw. 2.3)

  • Rechtsmittelverfahren

    • Anknüpfung den Verfahrensabschnitt und Entscheidungsbefugnis der Verfahrensleitung gilt insbesondere für das Rechtsmittelverfahren
    • Trotz des Gebots einer gewissen Zurückhaltung sind die Erfolgschancen eines Rechtsmittels zu berücksichtigen (vgl. BGer 1B_80/2019, Erw. 2)

• Wahlrecht des Beschuldigten?

  • Kein eigentliches Wahlrecht

    • Der Beschuldigte hat zwar Anspruch auf eine amtliche Verteidigung, nicht aber auf ein Wahlrecht hinsichtlich der Person des amtlichen Verteidigers

  • Vorschlagsrecht

    • Grundlage
      • Nach Möglichkeit wird die Verfahrensleitung bei der Verteidiger-Bestellung die Wünsche des Beschuldigten berücksichtigen (vgl. StPO 133 Abs. 1; siehe Box unten)
    • Grundsatz
      • Keine strikte Befolgungspflicht
    • Ausnahme
      • Die Rechtsprechung gesteht dem Beschuldigten in Ausnahmefällen ein Wahlrecht zu
        • zB Vorbefassung des Rechtsanwalt (im vorangegangen Verfahren)
        • zB bei besonderem Vertrauensverhältnis von Beschuldigtem und Rechtsanwalt
        • zB Beizug eines ausserkantonalen Rechtsanwalts (BGer 2C_79/2013, Erw. 2.2.1)

  • Abweichung vom Beschuldigten-Vorschlag

    • Ein Abweichen vom Beschuldigten-Vorschlag erfordert einen sachlichen Grund (vgl. BGE 139 IV 113, Erw. 4.3)
      • zB Mandatsablehnung durch den vorgeschlagenen Verteidiger
      • zB Arbeitsüberlastung
      • zB Interessenkonflikt
      • zB Fehlende fachliche Qualifikation des Verteidigers

• Einmaliges Vorschlagsrecht

  • Das Vorschlagsrecht kann in der Regel einmal – zu Beginn des Verfahrens – geltend gemacht werden (BGer 1B_178/2013, Erw. 2)

• Verzicht des Beschuldigten auf Verteidigung

  • Verzichtet der Beschuldigte anfänglich auf die Benennung eines amtlichen Verteidigers
  • Vgl. auch BGer 1B_419/2017, Erw. 2.5

• Anwaltspflicht zur Übernahme von Verteidigungen

  • Pflicht zur Annahme amtlicher Verteidigungen

    • Das Recht des Beschuldigten auf eine amtliche Verteidigung entspricht der Pflicht der Rechtsanwälte, amtliche Verteidigungen und unentgeltliche Rechtsvertretungen zu übernehmen (vgl. BGFA 12 lit. g)

  • Keine Ablehnungsmöglichkeit

    • Wirtschaftliche Interessen gelten nicht als Grund, alle Verteidigungsmandate abzulehnen (vgl. BGer 2P.248/2001, Erw. 2e)
    • Kein überwiegendes Interesse des Anwalts, die Mandatsannahme ablehnen zu können aus folgenden Gründen
      • Gesetzliche Grundlage
      • Öffentliches Interesse
      • Verhältnismässigkeit

• Verteidigungsmonopol der Anwälte

  • Grundsatz: Ernennung eines patentierten Anwalts

    • Zur Vertretung des Beschuldigten – im Rahmen einer Verteidigung – vor Gericht sind bloss patentierte Rechtsanwälte zugelassen (vgl. StPO 127 Abs. 5)
      • Vgl. BGE 132 V 200, Erw. 5.1.4

  • Ausnahme: Ernennung eines Anwaltspraktikanten

    • Zulässig,
      • solange das Recht auf eine wirksame Verteidigung gewährleistet ist
      • selbst dann, wenn die Höhe der Strafandrohung gerade die Berufung eines patentierten Rechtsanwalts als angezeigt erscheinen lässt (vgl. BGE 126 I 194, Erw. 3a – 3c)
    • Keine Verletzung der konventions- und verfassungsmässigen Garantien