Fallbedeutung

Eine amtliche Verteidigung wird auch angeordnet, wenn der Beschuldigte nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und eine Verteidigung zur Interessenwahrung des Beschuldigten geboten ist (vgl. StPO 132 Abs. 1 lit. b):

• Gebotene Verteidigung zur Wahrung der Beschuldigten-Interessen

  • Voraussetzungen

    • Gemäss StPO 132 Abs. 2 ist die Verteidigung zur Interessenwahrung des Beschuldigten dann geboten,
      • wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und
      • wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die Beschuldigte allein nicht gewachsen ist

  • Kein Bagatellfall

    • Kein Bagatellfall liegt gemäss StPO 132 Abs. 3 vor, wenn zu rechnen ist mit einer:
      • Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten
      • Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen

• Voraussetzungen für gebotenen Verteidigungsanspruch

  • Differenzierung

    • Unterscheidung in absolut und relativ schwere Eingriffe in die Position des Beschuldigten

  • Gegebener absoluter Anspruch

    • Ungeachtet der hievor erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles besteht für den Beschuldigten immer dann ein sog. absoluter Anspruch auf eine amtliche Verteidigung, wenn
      • die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung gegeben sind, d.h.
        • zB eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder
        • zB eine freiheitsentziehende Massnahme

• Erfordernis der relativen Schwere des Falles

  • Voraussetzungen für eine relative Schwere (vgl. StPO 132 Abs. 2)

    • Eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschränkung
    • Kein Bagatellfall
    • Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, bei denen der Beschuldigte auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre

  • Grad der Schwierigkeit

    • Der Schwierigkeitsgrad lässt sich meistens nicht abschliessend bestimmen

  • Kriterium

    • Je schwerer der Eingriff in die Betroffenen-Interessen wiegt, desto geringer sind die vom Gesetz geforderten tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
    • Vgl. auch BGer 1B_167/2016, Erw. 3.5

• Erfordernis einer wirksamen Verteidigung

  • Gradmessung der Schwierigkeiten

    • Die Beurteilung, ob der Beschuldigte der Situation gewachsen ist, orientiert sich an den
      • Fähigkeiten des Beschuldigten
      • Prozessualen Erfahrungen des Beschuldigten
      • Persönliche Umstände des Beschuldigten, welche gesamthaft betrachtet für die Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (vgl. auch BGE 138 IV 35, Erw. 6.3 – 6.4)
        • zB Sprachschwierigkeiten
        • zB ungenügende Schuldbildung
        • zB Familienstreit
        • zB Konfrontation mit
          • (anwaltlich vertretenem) Mitbeschuldigten
          • (anwaltlich vertretener) Gegenpartei

  • Einwände gegen Anwaltsbeistand

    • Keine tauglichen Einwände gegen die Gewährung der amtlichen Verteidigung bilden:
      • Verweis auf den strafrechtlichen Grundsatz der Untersuchungsmaxime
      • Verweis auf den Umstand, dass Beweiswürdigung und Rechtsanwendung von Amtes wegen erfolgen müssten (vgl. BGE 117 Ia 277, Erw. 5b)

• Beachtung weiterer Umstände

  • Fehlende Kenntnisse der Verhandlungssprache

    • Kein Grund für eine amtliche Verteidigung, da ein Uebersetzer für die Uebersetzung der Verhandlungssprache in die Sprache des Beschuldigten beigezogen werden kann

  • Weitere Umstände des konkreten Einzelfalls

    • Treten weitere Umstände hinzu, kann auch in mittelschweren der Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger gegeben sein
    • Anwendungsfälle
      • Fehlende Sprachkenntnisse und minimale Schuldbildung
        • Vgl. BGer 1B_23/2016, Erw. 2; BGer 1B_263/2013, Erw. 4.5
      • Fehlendes intellektuelles Verständnis und Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen
        • Vgl. BGer 1B_257/2013, Erw. 2.2
      • Problematische Charaktereigenschaften und psychische Verfassung
        • Vgl. BGer 1P.627/2002, Erw. 4.3
      • Familiär negativ belastete Konstellationen
        • Vgl. BGer 1B_170/2013, Erw. 4
      • Erfordernis juristischer Kenntnisse
        • Vgl. BGer 1B_448/2012, Erw. 2
    • Vgl. auch StPO 130 lit. c (siehe Box unten)

• Herstellung einer Chancengleichheit

  • Grundsatz

    • Anspruch auf amtliche Verteidigung aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (ungeachtet der Schwierigkeiten des Falles)

  • Anwendungsvoraussetzung

    • Relativ schwere Straffälle

  • Anwendungsfälle

    • zB Anklagevertretung vor Gericht (vgl. StPO 130 lit. d; siehe Box unten)
    • zB eine von mehreren sich gegenseitig belastenden Beschuldigten ist anwaltlich vertreten (vgl. OBERHOLZER NIKLAUS, a.a.O., S. 150, Rz 459)

• Bagatellfälle

  • Ausgangslage

    • Bagatellfall
      • Straftatbestand mit geringfügiger Strafandrohung
    • Kein Bagatellfall
      • Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten als Strafandrohung
      • Geldstrafe von mehr al 120 Tagessätzen
      • Vgl. auch StPO 132 Abs. 3; siehe Box unten)

  • Grundsatz

    • Kein Anspruch auf amtliche Verteidigung in Bagatellfall

  • Abgrenzung Bagatellfall von relativ schwerem Fall

    • Miteinbezug der Widerrufsmöglichkeiten bezüglich Freiheitsstrafe und Geldstrafe
      • Vgl. BGer 1B_344/2015, Erw. 2.2

  • Nicht erreichte Strafandrohungs-Schwellenwerte

    • Keine automatische Annahme eines Bagatellfalls, sondern Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls
    • Genereller Ausschluss der amtlichen Verteidigung
      • Ein solcher darf nur bei offensichtlichen Bagatellkonflikten erfolgen
        • zB zum vorneherein nur eine Busse zu erwarten
        • zB zum vorneherein nur eine geringfügige Freiheitsstrafe zu erwarten
      • Vgl. BGer 1B_263/2013, Erw. 4.3

  • Kostenfrage

    • In solchen Fällen stellt sich auch die Frage, wann der Beizug einer Wahlverteidigung angemessen ist und der Beschuldigte daher Anspruch auf Entschädigung der Kosten seines privaten Rechtsvertreters hat
      • Vgl. OBERHOLZER NIKLAUS, a.a.O., S. 710 ff., Rz 2314 ff.)