Fallbedeutung

Eine amtliche Verteidigung wird auch angeordnet, wenn der Beschuldigte nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und eine Verteidigung zur Interessenwahrung des Beschuldigten geboten ist (vgl. StPO 132 Abs. 1 lit. b):

  • Gebotene Verteidigung zur Wahrung der Beschuldigten-Interessen

    • Voraussetzungen

      • Gemäss StPO 132 Abs. 2 ist die Verteidigung zur Interessenwahrung des Beschuldigten dann geboten,
        • wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und
        • wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die Beschuldigte allein nicht gewachsen ist
    • Kein Bagatellfall

      • Kein Bagatellfall liegt gemäss StPO 132 Abs. 3 vor, wenn zu rechnen ist mit einer:
        • Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten
        • Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen
  • Voraussetzungen für gebotenen Verteidigungsanspruch

    • Differenzierung

      • Unterscheidung in absolut und relativ schwere Eingriffe in die Position des Beschuldigten
    • Gegebener absoluter Anspruch

      • Ungeachtet der hievor erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles besteht für den Beschuldigten immer dann ein sog. absoluter Anspruch auf eine amtliche Verteidigung, wenn
        • die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung gegeben sind, d.h.
          • zB eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder
          • zB eine freiheitsentziehende Massnahme
  • Erfordernis der relativen Schwere des Falles

    • Voraussetzungen für eine relative Schwere (vgl. StPO 132 Abs. 2)

      • Eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschränkung
      • Kein Bagatellfall
      • Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, bei denen der Beschuldigte auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre
    • Grad der Schwierigkeit

      • Der Schwierigkeitsgrad lässt sich meistens nicht abschliessend bestimmen
    • Kriterium

      • Je schwerer der Eingriff in die Betroffenen-Interessen wiegt, desto geringer sind die vom Gesetz geforderten tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
      • Vgl. auch BGer 1B_167/2016, Erw. 3.5
  • Erfordernis einer wirksamen Verteidigung

    • Gradmessung der Schwierigkeiten

      • Die Beurteilung, ob der Beschuldigte der Situation gewachsen ist, orientiert sich an den
        • Fähigkeiten des Beschuldigten
        • Prozessualen Erfahrungen des Beschuldigten
        • Persönliche Umstände des Beschuldigten, welche gesamthaft betrachtet für die Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (vgl. auch BGE 138 IV 35, Erw. 6.3 – 6.4)
          • zB Sprachschwierigkeiten
          • zB ungenügende Schuldbildung
          • zB Familienstreit
          • zB Konfrontation mit
            • (anwaltlich vertretenem) Mitbeschuldigten
            • (anwaltlich vertretener) Gegenpartei
    • Einwände gegen Anwaltsbeistand

      • Keine tauglichen Einwände gegen die Gewährung der amtlichen Verteidigung bilden:
        • Verweis auf den strafrechtlichen Grundsatz der Untersuchungsmaxime
        • Verweis auf den Umstand, dass Beweiswürdigung und Rechtsanwendung von Amtes wegen erfolgen müssten (vgl. BGE 117 Ia 277, Erw. 5b)
  • Beachtung weiterer Umstände

    • Fehlende Kenntnisse der Verhandlungssprache

      • Kein Grund für eine amtliche Verteidigung, da ein Uebersetzer für die Uebersetzung der Verhandlungssprache in die Sprache des Beschuldigten beigezogen werden kann
    • Weitere Umstände des konkreten Einzelfalls

      • Treten weitere Umstände hinzu, kann auch in mittelschweren der Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger gegeben sein
      • Anwendungsfälle
        • Fehlende Sprachkenntnisse und minimale Schuldbildung
          • Vgl. BGer 1B_23/2016, Erw. 2; BGer 1B_263/2013, Erw. 4.5
        • Fehlendes intellektuelles Verständnis und Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen
          • Vgl. BGer 1B_257/2013, Erw. 2.2
        • Problematische Charaktereigenschaften und psychische Verfassung
          • Vgl. BGer 1P.627/2002, Erw. 4.3
        • Familiär negativ belastete Konstellationen
          • Vgl. BGer 1B_170/2013, Erw. 4
        • Erfordernis juristischer Kenntnisse
          • Vgl. BGer 1B_448/2012, Erw. 2
      • Vgl. auch StPO 130 lit. c (siehe Box unten)
  • Herstellung einer Chancengleichheit

    • Grundsatz

      • Anspruch auf amtliche Verteidigung aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (ungeachtet der Schwierigkeiten des Falles)
    • Anwendungsvoraussetzung

      • Relativ schwere Straffälle
    • Anwendungsfälle

      • zB Anklagevertretung vor Gericht (vgl. StPO 130 lit. d; siehe Box unten)
      • zB eine von mehreren sich gegenseitig belastenden Beschuldigten ist anwaltlich vertreten (vgl. OBERHOLZER NIKLAUS, a.a.O., S. 150, Rz 459)
  • Bagatellfälle

    • Ausgangslage

      • Bagatellfall
        • Straftatbestand mit geringfügiger Strafandrohung
      • Kein Bagatellfall
        • Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten als Strafandrohung
        • Geldstrafe von mehr al 120 Tagessätzen
        • Vgl. auch StPO 132 Abs. 3; siehe Box unten)
    • Grundsatz

      • Kein Anspruch auf amtliche Verteidigung in Bagatellfall
    • Abgrenzung Bagatellfall von relativ schwerem Fall

      • Miteinbezug der Widerrufsmöglichkeiten bezüglich Freiheitsstrafe und Geldstrafe
        • Vgl. BGer 1B_344/2015, Erw. 2.2
    • Nicht erreichte Strafandrohungs-Schwellenwerte

      • Keine automatische Annahme eines Bagatellfalls, sondern Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls
      • Genereller Ausschluss der amtlichen Verteidigung
        • Ein solcher darf nur bei offensichtlichen Bagatellkonflikten erfolgen
          • zB zum vorneherein nur eine Busse zu erwarten
          • zB zum vorneherein nur eine geringfügige Freiheitsstrafe zu erwarten
        • Vgl. BGer 1B_263/2013, Erw. 4.3
    • Kostenfrage

      • In solchen Fällen stellt sich auch die Frage, wann der Beizug einer Wahlverteidigung angemessen ist und der Beschuldigte daher Anspruch auf Entschädigung der Kosten seines privaten Rechtsvertreters hat
        • Vgl. OBERHOLZER NIKLAUS, a.a.O., S. 710 ff., Rz 2314 ff.)

Literatur

  • OBERHOLZER NIKLAUS, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020, S. 148 ff., Rz 454 ff.; S. 710 ff., Rz 2314 ff.

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