Bedürftigkeit

Der Anspruch auf die Bestellung eines amtlichen Verteidigers besteht nur einen Beschuldigten, der nicht die Mittel zur Prozessführung und Vertretung hat (vgl. StPO 132 Abs. 1 lit. b):

• Mittel zur Kostendeckung

  • Der Beschuldigte ist nicht in der Lage – ohne die Mittel, die zur Deckung des Grundbedarfs (Existenzminimum) von sich und seiner Familie bestimmt sind, anzutasten –  für:
    • Tragung der Prozesskosten
    • Bevorschussung des privaten Rechtsbeistands und der Tragung seiner definitiven Kosten
  • Vgl. BGE 127 I 202, Erw. 3b

• Betreibungsrechtliches Existenzminimum

  • Grundsatz

    • Kein alleiniges Abstellen auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum

  • Beurteilungsaspekte

    • Für den Entscheid sind alle Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen

• Grundbetrag

  • Praxis zur unentgeltlichen Prozessführung

    • Für die unentgeltliche Prozessführung im Zivilprozess wurde eine besondere Praxis entwickelt
      • Es wird unter dem Bedürftigkeits-Aspekt von einem um 25 % erhöhten Grundbetrag ausgegangen (vgl. hiezu BGE 124 I 1, Erw. 2c)

  • Berücksichtigung von Verpflichtungen

    • Privat-rechtliche und öffentlich-rechtliche Verpflichtungen
      • Berücksichtigung, mindestens sofern und soweit sie fällig sind
    • Verfallene Steuerschulden
      • Berücksichtigung von Steuerschulden mit bekannter Höhe und Fälligkeit, sofern und soweit sie wirklich bezahlt werden (vgl. BGE 135 I 221, Erw. 5.2)

• Vermögen

  • Berücksichtigung

    • Allenfalls vorhandenes Vermögen kann bei der Berechnung der Bedürftigkeit miteinbezogen werden

  • Zeitpunkt

    • Ein zu berücksichtigendes Vermögen muss im Zeitpunkt der Gesuchstellung für eine unentgeltliche Prozessführung vorhanden und verfügbar sein
      • Eine Realisierbarkeit nach Verfahrensabschluss ist nicht ausreichend
        • Vgl. BGE 118 Ia 369, Erw. 4
        • Vgl. auch Sozialhilfe: Präzisierung des Begriffs der sofort verfügbaren bzw. kurzfristig realisierbaren Mittel

  • BVG-Kapitalbezug

    • Der Kapitalbezug aus beruflicher Vorsorge ist bei der Ermittlung der Bedürftigkeit zu berücksichtigen (vgl. BGE 144 III 531, Erw. 2 – 4)

• Eheliche Beistandspflicht

  • Aus der ehelichen Beistandspflicht gemäss ZGB 159 lässt sich ableiten, dass der Ehegatte dem anderen Partner im Falle von Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen hat

• Unterhaltspflicht der Eltern

  • Unterhaltspflicht des Kindes

    • Die Eltern sind gegenüber ihren minderjährigen Kindern zur Sorge und zum Unterhalt verpflichtet (vgl. ZGB 276), wozu auch die Tragung der Prozesskosten zählt
      • = unabdingbare Elternpflicht
      • Vorrang vor der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. BGE 119 Ia 134, Erw. 4)

  • Dauer

    • Volljährigkeit
      • Die elterliche Unterhaltspflicht dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes
    • ggf. Abschluss einer angemessenen Ausbildung
      • Diese Unterhaltspflicht der Eltern erstreckt sich – sofern und soweit nach den Umständen zumutbar – bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung (vgl. ZGB 277)

• Weigerung der Eltern, die Prozesskosten zu übernehmen

  • Unzumutbarkeit der vorgängigen Verpflichtung der Eltern zur Prozesskostenzahlung
    • Diesfalls kann es weder dem minderjährigen noch dem mündigen, in Ausbildung befindlichen Kind zugemutet werden, zuerst die Eltern auf dem Rechtsweg
  • Bewilligung der Rechtsverbeiständung
    • Sollten sich die Eltern weigern, die Prozesskosten ihres Kindes zu übernehmen, ist in der Regel die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (vgl. BGE 127 I 202, Erw. 3)

• Konkubinatspartner

  • Keine Beistandspflicht

    • Beim Konkubinat fehlt die nur für verheiratete Partner vorgesehene Beistandspflicht

  • Berücksichtigung Kostenreduktion wegen gemeinsamer Haushaltskosten

    • In der Praxis wird bei der Berechnung der Bedürftigkeit des prozessführenden Konkubinatspartner der Umstand des gemeinsamen Haushalts berücksichtigt (vgl. BGE 142 III 36, Erw. 3 (Führung eines Zivilprozesses) bzw. BGE 142 V 513 (Sozialhilfe))
    • Vgl. auch Keine Prozesskostenvorschusspflicht für Partner

• Unverschuldete Bedürftigkeit

  • Keine Abhängigmachung von einer unverschuldeten Bedürftigkeit

    • Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Bedürftigkeit unverschuldet eingetreten sei (vgl. BGE 143 III, Erw. 3.4)
      • Vorbehalten bleibt aber die absichtlich bzw. rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Notlage

  • Aufhebung der Bewilligung zur kostenfreien Verteidigung

    • Die Bewilligung zur kostenfreien Prozessführung entfällt bzw. kann widerrufen werden, die Bedürftigkeit im Rahmen des Verfahrens entfällt (vgl. StPO 134 Abs. 1; BGE 122 I 5, Erw. 4)

  • Aufhebung ex nunc

    • Regelfall
      • Die Aufhebung erfolgt ab dem Bestimmungszeitpunkt, für die Zukunft (ex nunc) und nicht rückwirkend (ex tunc; vgl. BGer 1B_632/2012, Erw. 2)
    • Ausnahme
      • Im Falle einer Irreführung der Anordnungsbehörde durch den Gesuchsteller kann einer rückwirkender Entzug (ex tunc) der kostenfreien Verteidigung erfolgen

• Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Situation

  • Entscheidungsgrundlage

    • Massgebend für die Beurteilung ist die gesamte wirtschaftliche Situation, nämlich:
      • Einkommen
      • Kosten
      • Aktiven / Passiven
    • Letztlich entscheidend ist die gesamte Vermögenssituation (vgl. BGE 135 I 221, Erw. 5.1)

  • Konkurs / Verlustscheine nicht als Voraussetzungen

    • Weder eine vorausgegangener Konkurs, noch der Bestand von Verlustscheinen ist für die Annahme einer Bedürftigkeit Voraussetzung

  • Keine Abweisung wegen Auto

    • Unzulässigkeit der Abweisung eines Gesuches um amtliche Verteidigung, nur weil er sich den Betrieb und Unterhalt eines Fahrzeugs leiste (vgl. BGE 124 I 1, Erw. 2c)

• Zeitpunkt der Bedürftigkeit

  • Gesuchseinreichung

    • Es ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen

  • Tatsächliche Mittel

    • Massgebend sind die finanziellen Mittel, die dem Gesuchsteller im erwähnten Zeitpunkt tatsächlich zur Verfügung stehen

• Glaubhaftmachung

  • Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit

    • Der Beschuldigte, der die amtliche Verteidigung beanspruchen will, hat seine Bedürftigkeit glaubhaft zu machen

  • Dokumentierung des Gesuches

    • Es obliegt dem Beschuldigten seinen Einkommensverhältnisse und seine Vermögenssituation zu behaupten und zu belegen
    • Die Belege sollten über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss geben (vgl. BGE 125 IV 161, Erw. 4a)
    • Je komplexer die Verhältnisse sind, desto höhere Anforderungen sind an die Präsentation der Verhältnisse

  • Hilfe der Verfahrensleitung

    • Die Verfahrensleitung hat im Bedarfsfall einen Beschuldigten beim Ausfüllen des Gesuches zu unterstützen

  • Verweigerung der Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnissen

    • Bei Verweigerung der Informationen über Einkommen und Vermögen resp. über die aktuelle Gesamtsituation ist die Verfahrensleitung berechtigt, die Bedürftigkeit zu verneinen (vgl. BGE 120 Ia 179, Erw. 3a)

• Rechtsschutzversicherung

  • Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege

    • Der Staat hat die unentgeltliche Rechtspflege nur dann zu gewähren, wenn keine Drittperson für die Prozessfinanzierung aufkommt

  • Vorrang der Rechtsschutzversicherungsdeckung

    • Sofern und soweit ein Rechtsschutzversicherer die Prozesskosten deckt, besteht keine Bedürftigkeit (vgl. BGer 8C_27/2016, Erw. 3)